Berlin ist ein neues Bundesland

„In der »Erklärung über Berlin« der Alliierten Kommandantur Berlin vom 5. Mai 1955 behielten sich die Westmächte aufgrund fortbestehenden Besatzungsrechts die oberste Gewalt in den Westsektoren vor. Darin eingeschlossen waren Machtbefugnisse zur Erhaltung des Status und der Sicherheit der Stadt, zum Schutz der alliierten Streitkräfte, zur Abrüstung und Entmilitarisierung, zur Deckung der Besatzungskosten, zur Befehlsbefugnis über die Westberliner Polizei und zu den Beziehungen West-Berlins zu ausländischen Behörden. Vorbehaltlich der Erklärungen von 1949 (kein konstitutiver Bestandteil der BRD und Nongovernment- Vorbehalt) wurde die Übernahme der BRD- Gesetzgebung nach dem Mantelgesetzverfahren erlaubt. Die drei Mächte behielten sich weiterhin das Recht vor, in einem Notstandsfall die volle Machtgewalt wieder auszuüben. Die »Erklärung über Berlin« war in den Westsektoren bis 1990 voll gültig.“

„II. Bestimmungen, die die Westsektoren Berlins betreffen
[...]
B. Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika erklären, daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren so wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden.“